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   OLG Brandenburg, 13.12.1994 - 6 U 32/94   

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https://dejure.org/1994,10331
OLG Brandenburg, 13.12.1994 - 6 U 32/94 (https://dejure.org/1994,10331)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.1994 - 6 U 32/94 (https://dejure.org/1994,10331)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - 6 U 32/94 (https://dejure.org/1994,10331)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Brandenburgische Gemeinden sind nicht Rechtsnachfolger alter preußischer Gemeinden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnachfolge im öffentlichen Recht (Rechtsnachfolge der Gebietskörperschaften der DDR nach den Gebietskörperschaften des Deutschen Reichs); Rechtsinstitut der Funktionsnachfolge; Räte der Gemeinden als Behörden des zentralistischen Gesamtstaates DDR keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 9 S 40.12

    Erschließungsbeitragsbescheid; Straßenbaubeitragsbescheid;

    Es ist schon fraglich, ob die Stadt T... überhaupt Rechtsnachfolgerin der seinerzeit vertragsschließenden Stadtgemeinde T... geworden ist (vgl. dazu OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 1994, 6 U 32/94, LKV 1996, 464).
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